Mittwoch, 25. Januar 2012

Atomstreit mit dem Iran; Nachrichten aus Neuseeland; Wirtschaftliche Situation in Deutschland / Europa...

Atomstreit mit dem Iran

Teheran warnt nach Öl-Embargo vor Konsequenzen.

Iran


Mit einem Stopp der Öl-Einfuhren will die EU den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bringen. Doch die Führung in Teheran schaltet weiter auf stur – und warnt vor unangenehmen Konsequenzen.

Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ – so Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die USA lobten den „starken Schritt“ der Europäer.

Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.

Am 1. Juli stehen die Transporte still

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte.

Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.

USA hatten Europa zu härterem Durchgreifen gedrängt

Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden. Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erklärten in Washington, mit den vielen anderen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft werde dieser „neue konzertierte Druck die Wahlmöglichkeiten der iranischen Führung zuspitzen und die Kosten einer Missachtung grundsätzlicher internationaler Verpflichtungen erhöhen“.

Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran zeigte trotz der neuen EU-Strafmaßnahmen keinerlei Bereitschaft, im Atomstreit einzulenken. „Methoden wie diese, Druck und Sanktionen gegen den Iran sind bislang immer gescheitert“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast.

Russland kritisiert Einseitigkeit

Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“

„Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.

USA schicken Flugzeugträger

Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag in einem Interview mit „Radio Israel“, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.
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Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr – vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen – zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.

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Schweres Erdbeben erschüttert Neuseeland

Schweres Erdbeben in Neuseeland: Augenzeugen berichten, dass Strom und Handynetze ausgefallen sind. Vor allem Christchurch ist betroffen.

GROSSE SCHÄDEN DURCH ERDBEBEN IN NEUSEELAN

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Zwei Menschen sind bei einem heftigen Erdbeben in Teilen Neuseelands schwer verletzt worden. Die am stärksten betroffene Stadt Christchurch rief am Samstagmorgen den Notstand aus. Das Beben der Stärke 7,1 – zuvor waren 7,2 und 7,4 genannt worden – demolierte in der größten Stadt der Südinsel Gebäude, Brücken, Straßen und Autos. Einige Fälle von Plünderungen wurden bekannt.

GROSSE SCHÄDEN DURCH ERDBEBEN IN NEUSEELAND
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Auch der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr waren gestört. Es seien zehn spürbare Nachbeben der Stärken 3,9 bis 5,2 registriert worden. In Christchurch fiel großflächig die Strom- und Wasserversorgung aus, wie örtliche Medien berichteten.

Neuseeland – Wenn Straßen zerreißen

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Auch Handynetze seien ausgefallen.Viele Menschen liefen im Dunkeln in Schlafanzügen auf die Straßen, hieß es auf der Website der Lokalzeitung „The Press“. Der internationale Flughafen der Stadt wurde evakuiert. Ein Mann, der die Erschütterungen dort erlebt hatte, berichtete: „Das ganze Terminal fing an zu schwanken.“

Nach Angaben der US-Geologiebehörde USGS lag das Epizentrum rund 30 Kilometer nordwestlich von Christchurch. Die Erschütterungen am Samstagmorgen um 4.35 Uhr örtlicher Zeit (18.35 MESZ) seien auf der ganzen Südinsel zu spüren gewesen.

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