Spalten, geißeln, anbiedern
International
al der Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden."
Nach wie vor gilt der Satz, den vor genau 20 Jahren ein Wahlkampfmanager des damaligen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton geprägt hatte, und an dem sich noch jeder Anwärter für das Weiße Haus hat messen lassen müssen: It's the economy, stupid - es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten lassen deshalb seit Monaten keine Gelegenheit aus, sich mit mehr oder weniger obskuren Patentlösungen zur Gesundung der desolaten US-Wirtschaft zu überbieten.
"Ein faires, menschliches Amerika"
Nun ist auch Amtsinhaber Barack Obama in das Rennen um die Rettung der Vereinigten Staaten eingestiegen - allerdings weniger mit konkreten Wahlkampfversprechen als mit der Aussprache dessen, was der gefühlte Grund für die Misere ist: Die einen saugen sich fett, und der Rest muss zusehen, wo er bleibt. Kurz gesagt: Der Präsident will ein faires, ein menschliches Amerika.
"Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation - eine Ansprache, die traditionell als eine der wichtigsten des US-Staatsoberhaupts gilt. Es war die letzte vor den Wahlen im November und er nutzte sie, um die Fronten der künftigen Monate klarzuziehen: Dort die bösen Konservativen, Beschützer der Reichen, und hier die Demokraten, Streiter für Joe Average, dem amerikanischen Durchschnittsbürger. Obama weiter: "Aber wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."
Verhinderer will Obama bekämpfen
Viele Beobachter sagten schon im Vorfeld, dass diese Rede möglicherweise die wichtigste in Obamas Amtszeit sein werde. Und er lieferte: rhetorisch brillant, auf den Punkt und mit der versöhnlichen Note, wie sie von jedem Präsidenten erwartet wird: "Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern." Wie schon vor vier Jahren kündigte er an, mit allen zusammenarbeiten zu wollen, die dazu bereit seien, nur "Verhinderer", die werde er bekämpfen. Der US-Präsident musste keine Namen nennen, um klar zu machen, wen genau er meint: Die Konservativen, die mit ihren kategorischen Neins viele Vorhaben seiner Regierung (Gesundheitsreform, Schuldenobergrenze) blockiert hatten.
Mit einer seiner weniger konkreten Ankündigungen, einem Steuermindestsatz in Höhe von 30 Prozent für Einkommensmillionäre, gab der Präsident in seiner Rede schon einmal die Stoßrichtung des Wahlkampfes vor - und alles deutet darauf hin, dass die US-Bürger sehr einfache Antworten auf ihre schwierige Fragen bekommen werden. Nur eben aus unterschiedlichen politischen Perspektiven: So schreibt die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet": "Die Wahl im Herbst wird keine Entscheidung zwischen rechts und links im traditionellen Sinn sein, sondern zwischen oben und unten. Die diesmal entscheidenden Wählergruppen sind genauso zornig auf hochrangige Politiker wie auf raffgierige Banker."
"Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm"
Die Reaktion der Republikaner auf die Rede ließ nicht lange auf sich warten - und sie fiel erwartungsgemäß empört aus: Obamas möglicher Gegenkandidat Mitt Romney, der noch am Tag der Rede seine Steuererklärung veröffentlichte, und damit offenbarte, dass er als Multimillionär mit 13 Prozent Steuern deutlich weniger Abgaben zahlt als viele Durchschnittamerikaner, sagte laut "Los Angeles Times": Der Präsident habe das Gespür für die Misere vieler Amerikaner verloren. "Er glaubt, dass er auf dem richtigen Weg sei und die Sache gut laufen würde." Nur: Was Obama sage und was er tue, könnte unterschiedlicher nicht sein.
Newt Gingrich, aktuell Romneys ärgster Widersacher im Kandidatenrennen, wiederholte in einer Stellungnahme das, was er auch schon in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protokoll gab: "Noch mehr Steuern werden nicht zu Jobs und Wachstum führen. Die Steuern müssten im Gegenteil weiter gesenkt werden." Laut CNN fügte er später noch hinzu, dass er als Präsident sämtliche Maßnahmen der Obama-Regierung rückgängig machen werde. Der Ex-Präsidentschaftskandidatenanwärter und Schnellimbißkettenbesitzer Herman Cain meinte nur: "Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm."
Deutschland
Kinderarmut geht zurück
n Deutschland müssen immer weniger Kinder von Hartz IV leben. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die staatliche Grundsicherung erhielten, von knapp 1,9 Millionen auf etwa 1,64 Millionen. Besonders deutlich war der Rückgang im vergangenen Jahr: Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000. Dies geht aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Grafik macht deutlich, wie groß die regionalen Unterschiede sind: Im Fünf-Jahres-Vergleich schneidet Bayern am besten ab, Berlin am schlechtesten. Dort lebt mehr als jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: "Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren." Die Chance, eine Arbeit zu finden, sei heute deutlich besser als vor drei oder vier Jahren. "Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte profitieren verstärkt von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes", sagte er.
Die neue Auswertung der Bundesagentur zeigt aber, dass es große regionale Unterschiede gibt: Im Fünf-Jahres-Vergleich schneidet Bayern am besten ab. In Stadtstaaten wie Bremen oder Hamburg oder im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen lag der Rückgang dagegen zum Teil deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von minus 13,5 Prozent.
Schlusslicht ist Berlin: In der Bundeshauptstadt hat sich die Zahl der hilfebedürftigen Kinder im gleichen Zeitraum nur um 1,2 Prozent verringert. Mehr als jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt in Berlin von Hartz IV. Bundesweit trifft dies auf fast jedes siebte (15,1 Prozent) zu.
Auffällig ist ebenfalls die Situation in Ostdeutschland: In Flächenstaaten wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Thüringen ging die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Empfänger bis 14 Jahre überdurchschnittlich stark zurück. Dies dürfte auch mit der Abwanderung vom Osten in den Westen der Republik zusammenhängen.
Alt sieht nicht nur Fortschritte: "Kindern geht es gut, wenn es ihren Eltern gut geht". Es sei aber noch nicht überall gelungen, "Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik intelligent aufeinander abzustimmen". Nötig sei ein Zusammenspiel verschiedener Akteure wie Kindergärten, Schulen, Unternehmen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und der kommunalen Jugendhilfe, "damit sich nicht Hartz-IV-Strukturen in zweiter oder dritter Generation bilden. Armut darf sich nicht vererben", sagte Alt.
Kinderarmut bleibt ein Problem
Auch Markus Grabka, Sozialexperte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), warnte davor, die Zahlen überzubewerten. "Kinderarmut bleibt das zentrale sozialpolitische Problem in Deutschland." Wenn Eltern mit ihren Kinder aus Hartz IV rauskämen, sei das längst keine Garantie, nicht von Armut betroffen zu sein. Das Risiko bestehe gerade auch für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Die Statistiken der Bundesagentur zeigen, dass die Hilfsquoten stark davon abhängen, wie viele Kinder in einem Haushalt leben. So waren im August 2011 in Deutschland 35,9 Prozent aller Alleinerziehenden mit einem Kind von Hartz IV abhängig. Bei zwei Kindern steigt der Wert bereits auf 45 Prozent. Noch schlimmer sieht es bei den Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern aus: Bei ihnen sind sogar zwei Drittel aller Haushalte auf die Grundsicherung angewiesen.
Nach Angaben der Bundesagentur wurden 2011 etwa 90.000 Alleinerziehende in Ausbildung und Beschäftigung gebracht. Dies entspricht einem Zuwachs von 12 Prozent. Der berufliche Wiedereinstieg scheitere jedoch oft an der passenden Kinderbetreuung auch über die klassischen Betreuungszeiten hinaus, sagte Alt. Er forderte die Betriebe auf, Alleinerziehenden häufiger eine Chance zu geben. Ziel müsse es sein, Eltern ein Leben ohne staatliche Hilfsleistungen zu ermöglichen. "Kinder sollten sehen, dass es der Normalfall ist, dass über das Erwerbseinkommen eine Familie unterhalten wird", sagte Alt.
Verbot von E-Zigaretten
Lokal
Kreis geht Hinweisen auf Verstöße nach
Unna. (PK) Der Verkauf von sogenannten E-Zigaretten und nikotinhaltigen E-Liquids ist verboten. Darauf hat das NRW-Gesundheitsministerium am 16. Dezember 2011 hingewiesen. In einer Fachbesprechung am 19. Januar in Düsseldorf präzisierte das Ministerium seinen Erlass und die sich daraus ergebende Vorgehensweise für die Gesundheitsbehörden vor Ort.
Das Ministerium setzt weiter auf Information über das bestehende Verbot und auf die Aufklärung über gesundheitliche Risiken. Informationen zum Thema E-Zigarette finden sich deshalb im Internet unter www.kreis-unna.de. Hinweisen über die Missachtung des Verbotes soll gezielt nachgegangen werden. „Bei Verstößen werden wir ordnungsbehördliche Maßnahmen einleiten“, so Josef Merfels als zuständiger Fachbereichsleiter Gesundheit und Verbraucherschutz.
In dem Dezember-Erlass an die Bezirksregierungen und an die Kreise bzw. kreisfreien Städte hatte das Ministerium darauf hingewiesen, dass E-Zigaretten und E-Liquids als Arzneimittel einzuordnen seien. Wegen der fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassung dürften sie aber weder verkauft noch benutzt werden. Ein Verstoß, so das Ministerium weiter, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld-strafe geahndet werden. Die Einordnung nikotinfreier E-Liquids müsse im Einzelfall anhand der Inhalts-stoffe erfolgen.
Gesundheitliche Gefahren
Dr. Bernhard Jungnitz, Amtsarzt des Kreises Unna, weist auf die mit der Verwendung von E-Zigaretten verbundenen Gefahren hin. „Nikotin ist ein hoch wirksames Nervengift. Bei der Anwendung einer elektrischen Zigarette tritt die Nikotinwirkung später ein als bei einer herkömmlichen Zigarette. Daher besteht hier leicht die Gefahr einer Überdosierung, die zu schweren Vergiftungserscheinungen führen kann.“
Die tödliche Dosis von rund 50 Milligramm werde bei einem Erwachsenen durch Rauchen nicht erreicht, da Nikotin im Körper durch die Leber sehr schnell wieder abgebaut wird. Die Nikotinmenge einer Zigaret-te hätte - auf einmal eingenommen - eine schwere Vergiftung zur Folge. Für Kinder könne diese Menge sogar tödlich sein.
Derzeit sei auch nicht davon auszugehen, dass das Inhalieren von nikotinfreien Stoffen durch die E-Zigarette unbedenklich sei. „Laut Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums besteht bei der Verwendung von E-Zigaretten der Verdacht, dass die Innenraumluft durch atemwegsreizende sowie allergieauslösende Substanzen belastet wird“, warnt Amtsarzt Dr. Bernhard Jungnitz.
Zusammensetzung der E-Zigarette
E-Zigaretten sehen ähnlich aus wie Zigaretten und bestehen aus einem Verdampfer, einer Batterie, einem Mundstück und austauschbaren Kapseln bzw. Patronen (Liquids). Diese können mit Nikotin-Lösungen unterschiedlicher Konzentration oder auch mit nikotinfreien Stoffen gefüllt werden, die in den E-Zigaretten verdampft werden und wie Zigarettenrauch inhaliert werden können.
Erläuterung der Verbote
Nikotinhaltige Liquids, also Kartuschen, Kapseln und Patronen mit Nikotin als Inhalationsstoff, fallen unter das Bundesarzneimittelgesetz (BAG) und sind damit zulassungspflichtig. Ein Verstoß wird nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstraße geahndet.
Produkte, mit denen Arzneimittel verabreicht werden können (z.B. ein Applikator), dürfen nur mit einer CE-Kennzeichnung verkauft werden (Medizinprodukteverordnung). Ein Verstoß wird nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstraße geahndet.
al der Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden."
Nach wie vor gilt der Satz, den vor genau 20 Jahren ein Wahlkampfmanager des damaligen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton geprägt hatte, und an dem sich noch jeder Anwärter für das Weiße Haus hat messen lassen müssen: It's the economy, stupid - es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten lassen deshalb seit Monaten keine Gelegenheit aus, sich mit mehr oder weniger obskuren Patentlösungen zur Gesundung der desolaten US-Wirtschaft zu überbieten.
"Ein faires, menschliches Amerika"
Nun ist auch Amtsinhaber Barack Obama in das Rennen um die Rettung der Vereinigten Staaten eingestiegen - allerdings weniger mit konkreten Wahlkampfversprechen als mit der Aussprache dessen, was der gefühlte Grund für die Misere ist: Die einen saugen sich fett, und der Rest muss zusehen, wo er bleibt. Kurz gesagt: Der Präsident will ein faires, ein menschliches Amerika.
"Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation - eine Ansprache, die traditionell als eine der wichtigsten des US-Staatsoberhaupts gilt. Es war die letzte vor den Wahlen im November und er nutzte sie, um die Fronten der künftigen Monate klarzuziehen: Dort die bösen Konservativen, Beschützer der Reichen, und hier die Demokraten, Streiter für Joe Average, dem amerikanischen Durchschnittsbürger. Obama weiter: "Aber wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."
Verhinderer will Obama bekämpfen
Viele Beobachter sagten schon im Vorfeld, dass diese Rede möglicherweise die wichtigste in Obamas Amtszeit sein werde. Und er lieferte: rhetorisch brillant, auf den Punkt und mit der versöhnlichen Note, wie sie von jedem Präsidenten erwartet wird: "Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern." Wie schon vor vier Jahren kündigte er an, mit allen zusammenarbeiten zu wollen, die dazu bereit seien, nur "Verhinderer", die werde er bekämpfen. Der US-Präsident musste keine Namen nennen, um klar zu machen, wen genau er meint: Die Konservativen, die mit ihren kategorischen Neins viele Vorhaben seiner Regierung (Gesundheitsreform, Schuldenobergrenze) blockiert hatten.
Mit einer seiner weniger konkreten Ankündigungen, einem Steuermindestsatz in Höhe von 30 Prozent für Einkommensmillionäre, gab der Präsident in seiner Rede schon einmal die Stoßrichtung des Wahlkampfes vor - und alles deutet darauf hin, dass die US-Bürger sehr einfache Antworten auf ihre schwierige Fragen bekommen werden. Nur eben aus unterschiedlichen politischen Perspektiven: So schreibt die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet": "Die Wahl im Herbst wird keine Entscheidung zwischen rechts und links im traditionellen Sinn sein, sondern zwischen oben und unten. Die diesmal entscheidenden Wählergruppen sind genauso zornig auf hochrangige Politiker wie auf raffgierige Banker."
"Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm"
Die Reaktion der Republikaner auf die Rede ließ nicht lange auf sich warten - und sie fiel erwartungsgemäß empört aus: Obamas möglicher Gegenkandidat Mitt Romney, der noch am Tag der Rede seine Steuererklärung veröffentlichte, und damit offenbarte, dass er als Multimillionär mit 13 Prozent Steuern deutlich weniger Abgaben zahlt als viele Durchschnittamerikaner, sagte laut "Los Angeles Times": Der Präsident habe das Gespür für die Misere vieler Amerikaner verloren. "Er glaubt, dass er auf dem richtigen Weg sei und die Sache gut laufen würde." Nur: Was Obama sage und was er tue, könnte unterschiedlicher nicht sein.
Newt Gingrich, aktuell Romneys ärgster Widersacher im Kandidatenrennen, wiederholte in einer Stellungnahme das, was er auch schon in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protokoll gab: "Noch mehr Steuern werden nicht zu Jobs und Wachstum führen. Die Steuern müssten im Gegenteil weiter gesenkt werden." Laut CNN fügte er später noch hinzu, dass er als Präsident sämtliche Maßnahmen der Obama-Regierung rückgängig machen werde. Der Ex-Präsidentschaftskandidatenanwärter und Schnellimbißkettenbesitzer Herman Cain meinte nur: "Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm."
Deutschland
Kinderarmut geht zurück
n Deutschland müssen immer weniger Kinder von Hartz IV leben. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die staatliche Grundsicherung erhielten, von knapp 1,9 Millionen auf etwa 1,64 Millionen. Besonders deutlich war der Rückgang im vergangenen Jahr: Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000. Dies geht aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Grafik macht deutlich, wie groß die regionalen Unterschiede sind: Im Fünf-Jahres-Vergleich schneidet Bayern am besten ab, Berlin am schlechtesten. Dort lebt mehr als jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: "Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren." Die Chance, eine Arbeit zu finden, sei heute deutlich besser als vor drei oder vier Jahren. "Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte profitieren verstärkt von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes", sagte er.
Die neue Auswertung der Bundesagentur zeigt aber, dass es große regionale Unterschiede gibt: Im Fünf-Jahres-Vergleich schneidet Bayern am besten ab. In Stadtstaaten wie Bremen oder Hamburg oder im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen lag der Rückgang dagegen zum Teil deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von minus 13,5 Prozent.
Schlusslicht ist Berlin: In der Bundeshauptstadt hat sich die Zahl der hilfebedürftigen Kinder im gleichen Zeitraum nur um 1,2 Prozent verringert. Mehr als jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt in Berlin von Hartz IV. Bundesweit trifft dies auf fast jedes siebte (15,1 Prozent) zu.
Auffällig ist ebenfalls die Situation in Ostdeutschland: In Flächenstaaten wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Thüringen ging die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Empfänger bis 14 Jahre überdurchschnittlich stark zurück. Dies dürfte auch mit der Abwanderung vom Osten in den Westen der Republik zusammenhängen.
Alt sieht nicht nur Fortschritte: "Kindern geht es gut, wenn es ihren Eltern gut geht". Es sei aber noch nicht überall gelungen, "Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik intelligent aufeinander abzustimmen". Nötig sei ein Zusammenspiel verschiedener Akteure wie Kindergärten, Schulen, Unternehmen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und der kommunalen Jugendhilfe, "damit sich nicht Hartz-IV-Strukturen in zweiter oder dritter Generation bilden. Armut darf sich nicht vererben", sagte Alt.
Kinderarmut bleibt ein Problem
Auch Markus Grabka, Sozialexperte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), warnte davor, die Zahlen überzubewerten. "Kinderarmut bleibt das zentrale sozialpolitische Problem in Deutschland." Wenn Eltern mit ihren Kinder aus Hartz IV rauskämen, sei das längst keine Garantie, nicht von Armut betroffen zu sein. Das Risiko bestehe gerade auch für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Die Statistiken der Bundesagentur zeigen, dass die Hilfsquoten stark davon abhängen, wie viele Kinder in einem Haushalt leben. So waren im August 2011 in Deutschland 35,9 Prozent aller Alleinerziehenden mit einem Kind von Hartz IV abhängig. Bei zwei Kindern steigt der Wert bereits auf 45 Prozent. Noch schlimmer sieht es bei den Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern aus: Bei ihnen sind sogar zwei Drittel aller Haushalte auf die Grundsicherung angewiesen.
Nach Angaben der Bundesagentur wurden 2011 etwa 90.000 Alleinerziehende in Ausbildung und Beschäftigung gebracht. Dies entspricht einem Zuwachs von 12 Prozent. Der berufliche Wiedereinstieg scheitere jedoch oft an der passenden Kinderbetreuung auch über die klassischen Betreuungszeiten hinaus, sagte Alt. Er forderte die Betriebe auf, Alleinerziehenden häufiger eine Chance zu geben. Ziel müsse es sein, Eltern ein Leben ohne staatliche Hilfsleistungen zu ermöglichen. "Kinder sollten sehen, dass es der Normalfall ist, dass über das Erwerbseinkommen eine Familie unterhalten wird", sagte Alt.
Verbot von E-Zigaretten
Lokal
Kreis geht Hinweisen auf Verstöße nach
Unna. (PK) Der Verkauf von sogenannten E-Zigaretten und nikotinhaltigen E-Liquids ist verboten. Darauf hat das NRW-Gesundheitsministerium am 16. Dezember 2011 hingewiesen. In einer Fachbesprechung am 19. Januar in Düsseldorf präzisierte das Ministerium seinen Erlass und die sich daraus ergebende Vorgehensweise für die Gesundheitsbehörden vor Ort.
Das Ministerium setzt weiter auf Information über das bestehende Verbot und auf die Aufklärung über gesundheitliche Risiken. Informationen zum Thema E-Zigarette finden sich deshalb im Internet unter www.kreis-unna.de. Hinweisen über die Missachtung des Verbotes soll gezielt nachgegangen werden. „Bei Verstößen werden wir ordnungsbehördliche Maßnahmen einleiten“, so Josef Merfels als zuständiger Fachbereichsleiter Gesundheit und Verbraucherschutz.
In dem Dezember-Erlass an die Bezirksregierungen und an die Kreise bzw. kreisfreien Städte hatte das Ministerium darauf hingewiesen, dass E-Zigaretten und E-Liquids als Arzneimittel einzuordnen seien. Wegen der fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassung dürften sie aber weder verkauft noch benutzt werden. Ein Verstoß, so das Ministerium weiter, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld-strafe geahndet werden. Die Einordnung nikotinfreier E-Liquids müsse im Einzelfall anhand der Inhalts-stoffe erfolgen.
Gesundheitliche Gefahren
Dr. Bernhard Jungnitz, Amtsarzt des Kreises Unna, weist auf die mit der Verwendung von E-Zigaretten verbundenen Gefahren hin. „Nikotin ist ein hoch wirksames Nervengift. Bei der Anwendung einer elektrischen Zigarette tritt die Nikotinwirkung später ein als bei einer herkömmlichen Zigarette. Daher besteht hier leicht die Gefahr einer Überdosierung, die zu schweren Vergiftungserscheinungen führen kann.“
Die tödliche Dosis von rund 50 Milligramm werde bei einem Erwachsenen durch Rauchen nicht erreicht, da Nikotin im Körper durch die Leber sehr schnell wieder abgebaut wird. Die Nikotinmenge einer Zigaret-te hätte - auf einmal eingenommen - eine schwere Vergiftung zur Folge. Für Kinder könne diese Menge sogar tödlich sein.
Derzeit sei auch nicht davon auszugehen, dass das Inhalieren von nikotinfreien Stoffen durch die E-Zigarette unbedenklich sei. „Laut Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums besteht bei der Verwendung von E-Zigaretten der Verdacht, dass die Innenraumluft durch atemwegsreizende sowie allergieauslösende Substanzen belastet wird“, warnt Amtsarzt Dr. Bernhard Jungnitz.
Zusammensetzung der E-Zigarette
E-Zigaretten sehen ähnlich aus wie Zigaretten und bestehen aus einem Verdampfer, einer Batterie, einem Mundstück und austauschbaren Kapseln bzw. Patronen (Liquids). Diese können mit Nikotin-Lösungen unterschiedlicher Konzentration oder auch mit nikotinfreien Stoffen gefüllt werden, die in den E-Zigaretten verdampft werden und wie Zigarettenrauch inhaliert werden können.
Erläuterung der Verbote
Nikotinhaltige Liquids, also Kartuschen, Kapseln und Patronen mit Nikotin als Inhalationsstoff, fallen unter das Bundesarzneimittelgesetz (BAG) und sind damit zulassungspflichtig. Ein Verstoß wird nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstraße geahndet.
Produkte, mit denen Arzneimittel verabreicht werden können (z.B. ein Applikator), dürfen nur mit einer CE-Kennzeichnung verkauft werden (Medizinprodukteverordnung). Ein Verstoß wird nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstraße geahndet.
Bückbärchy - 26. Jan, 08:50
